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Semester: SoSe 2023
In einem Impact Assessment soll der Handlungsbedarf des Gesetzgebers in den Rechtsmaterien des Grundstücks-, Landpachtverkehrs- und Siedlungsrechts identifiziert werden, Lösungsoptionen vorgeschlagen und ihre absehbaren Rechtsfolgen sichtbar machen. Weiterhin sollen agrarpolitische Argumente im Reformprozess aggregieren, systematisieren und die Auswirkungen auf Stakeholder analysiert werden. Für die Erhebung und Bewertung des Ist-Zustands werden Gerichtsentscheidungen, Aufsätze, Monografien und Kommentare ausgewertet und aus diesen, wie auch politischen Agenden, Äußerungen und Programmen agrarpolitischen Argumente gezogenen. Es ist zu erwarten, dass sich viele Regeln bewährt haben und an grundsätzlichen Fragen divergierende Meinungen vertreten werden.