Projekttitel:
Struktur und Ausbildung der Berliner Gewerbeüberwachung

Ausgangslage:

In Berlin ist die Überwachung von Gewerbebetrieben auf die Einhaltung der für sie gültigen Rechtsvorschriften Aufgabe des Gewerbeaußendiensts der Kriminalpolizei (GAD). Die zentralen und örtlichen Kommissariate überprüfen ohne vorherige Ankündigung Gewerbebetriebe mit speziell ausgebildeten Mitarbeitern, die hierfür mit weit reichenden Befugnissen ausgestattet sind. Dabei festgestellte Straftaten und Ordnungswidrigkeiten werden abschließend bearbeitet und der Staatsanwaltschaft oder Amtsanwaltschaft bzw. den Ordnungsbehörden zur Ahndung übersandt (Petersen 2019). Diese Organisationsform ist deutschlandweit einmalig und nur historisch herzuleiten. Bislang galt der GAD neben Schutzpolizei und Kriminalpolizei als dritter Laufbahnzweig, für den eine eigene Ausbildung vorgesehen war. Allerdings wurden schon seit Jahren keine Mitarbeiter des GAD mehr spezifisch ausgebildet und auch die strukturelle Anbindung an die Kriminalpolizei steht zur Diskussion, da sich die Frage stellt, ob die bisherige Organisation angesichts der heutigen Aufgaben an eine moderne Gewerbeüberwachung noch angemessen ist. Vor diesem Hintergrund sollen im geplanten Forschungsprojekt wissenschaftlich abgesicherte Vorschläge für die strukturelle Anbindung und Organisation sowie die Ausbildung der Gewerbeüberwachung in Berlin auf der Grundlage einer Vergleichsuntersuchung erarbeitet werden.

Fragestellung:

Wie sollte die Struktur und Ausbildung des Gewerbeaußendienstes in Berlin weiterentwickelt werden, um eine effektive und qualitativ hochwertige Aufgabenerfüllung zu gewährleisten?

Forschungsdesign:

• Vergleichende Untersuchung zur Organisation, strukturellen Anbindung und Ausbildung der Gewerbeüberwachung in mehreren Bundesländern/Großstädten mit zu Berlin vergleichbarem Verwaltungshandeln (z.B. Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Potsdam, Baden-Württemberg)
• Fachtagung/Workshop zur Erhebung von Best Practices im Aufgabenfeld der Gewerbeüberwachung
• Juristisches Gutachten zur strukturellen Anbindung des Gewerbeaußendienstes und den in der Ausbildung zu verankernden Rechtsinhalten
• Organisationssoziologische Untersuchung (qualitative Fallstudien auf der Basis von Dokumentenanalysen, Experteninterviews und Fokusgruppendiskussion) zur Organisationsstruktur und Aufgabenspektrum des Gewerbeaußendienstes unter den Prämissen effektiver und qualitativ hochwertiger Aufgabenerfüllung