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Gegenstand des Gutachtens sind „sieben Todesfälle“ (Tötungsdelikte), „bei denen eine Diskrepanz zwischen zivilgesellschaftlich und staatlich anerkannten Fällen rechter Gewalt besteht“.
In der Leistungsbeschreibung wird „Überprüfung zweier weiterer Fälle“ gewünscht: „In einem Fall soll die Tatmotivation untersucht werden, in dem anderen Fall, ob die schwere Körperverletzung für den späteren Tod des Opfers mit ursächlich war.“ Ob diese beiden Fälle von uns tatsächlich bewertet werden können, kann erst nach Akteneinsicht entschieden werden. Grundsätzlich können von uns nur polizeilich ausermittelte und vor Gericht verhandelte Fälle untersucht werden, eine kriminalistische oder gerichtsmedizinische Nachprüfung oder Untersuchung kann nicht erfolgen.
Zentraler Ansatz der Untersuchung ist die Frage, ob bei den von uns zu untersuchenden Fällen bzw. Delikten eine politisch motivierte Tatmotivation erkennbar ist und ggfs. warum staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure und Institutionen diese Fälle unterschiedlich bewerten.
Hierzu werden alle Fälle jeweils anhand der zur Verfügung gestellten Akten (Ermittlungs- und Verfahrensakten; ggfs. weitere Akten wie Haftakten usw.), sowie ggfs. begleitet durch weitere Recherchen, einer intensiven Einzelfalluntersuchung unterzogen. Generell lässt sich unser Vorgehen als fallrekonstruktive, hermeneutische (also sinnverstehende) Auswertung der schriftlichen Quellen beschreiben, die auf die Bildung von Typen (bzw. Kategorien) abzielt. Ein methodenstrenges Vorgehen scheidet sowohl mit Blick auf das unterschiedliche Material als auch auf die Fragestellung und das spezifische Erkenntnisinteresse aus.
Die Kernfrage lautet: Wie lassen sich die strittigen Fälle aus heutiger Sicht einordnen?
Dabei wird insbesondere zu fragen sein:
- inwieweit eine rechtsextreme oder rassistische Einstellung der jeweiligen Täter für das konkrete Tötungsdelikt tatauslösend war,
- ob das eigentliche Tötungsdelikt zwar nicht direkt rechtsextremistisch motiviert war, beim Täter jedoch grundsätzlich eine rechtsextremistische Einstellung vorhanden war bzw. zu erkennen ist
- ob das Tötungsdelikt nicht rechtsextremistisch motiviert war und beim Täter keine rechtsextremistische Einstellung vorhanden war bzw. zu erkennen ist.
- oder ob keine der o. g. Klassifizierungen zutrifft bzw. erkennbar ist.
Die zweite zentrale Frage lautet: Woraus resultieren die unterschiedlichen Perspektiven auf diese Fälle, die dazu geführt haben, dass sie von Staat, Teilen der Zivilgesellschaft und Teilen der Medien unterschiedlich eingestuft werden?
Wie in der Leistungsbeschreibung gewünscht, werden im Gutachten somit auch die weiteren Beurteilungskriterien, Definitionen und Erfassungssysteme, die den Einschätzungen der zivilgesellschaftlichen Institutionen zu Grunde liegen, kritisch in den Blick genommen und somit die unterschiedlichen Perspektiven auf den Gegenstand thematisiert. Damit sollen die „konkreten Gründe, [die] zu den unterschiedlichen Klassifizierungen zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Stellen, aber auch innerhalb der Zivilgesellschaft führten“, dargestellt und erläutert werden.
Angesichts dieser Sachlage, wie aus allgemeinen methodologischen und theoretischen Erwägungen heraus, scheiden theoriegeleitete oder hypothesentestende sozialwissenschaftliche Verfahren von vornherein aus. Gewaltverbrechen stellen eine spezifische Form sozialer Interaktion dar. Dies gilt auch für politisch motivierte Tötungsdelikte. Der gezielte und vorsätzliche, geplante und strategisch zur Erreichung eines konkreten Zieles eingesetzte Mord (der beispielsweise die Mordserie des NSU charakterisiert) ist die Ausnahme.
Darüber hinaus wird es auch von besonderem Interesse sein, ob die Fälle, die sich vor 2001 ereignet haben, durch das 2001 eingeführte polizeiliche Erfassungssystem PMK rechts mutmaßlich auch durch die Polizeibehörden anders bewertetet worden wären und ob das PMK System (gerade bei den Fällen in den 2000er Jahren) auch erkennbar in der polizeilichen Praxis entsprechend zügig umgesetzt worden ist.
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