PolFHa Extra: Das Brandenburgischen Polizeigesetz (BbgPolG) 2019

Polizei- 

Fach- 

Handbuch 

Extra 

Das Brandenburgische 

Polizeigesetz 2019 

(BbgPolG) 

Ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen 

von Prof. Dr. Guido Kirchhoff

Änderungen im Brandenburgischen Polizeigesetz 

Änderungen im 

Brandenburgischen 

Polizeigesetz 

Prof. Dr. Guido Kirchhoff 1) 

Anfang April 2019 ist das Zwölfte Gesetz zur Änderung 

des Brandenburgischen Polizeigesetzes 2) in Kraft 

getreten. Es enthält neue Befugnisse zur Abwehr von 

Gefahren des Terrorismus, darüber hinaus aber auch 

interessante weitere Ergänzungen des Polizeirechts. 

Die folgende Darstellung gibt einen Überblick und 

erste Bewertungen vor allem zu Vorschriften, die jeder 

Polizistin und jedem Polizisten im Alltag begegnen 

können. 

I. Grundlagen 

Mit den Änderungen des Polizeigesetzes (Bbg- 

PolG) hat die Brandenburgische Polizei neue und erweiterte 

Befugnisse erhalten. Soweit sie der Abwehr 

von Terrorgefahren dienen, will der Gesetzgeber 

sicherstellen, dass Brandenburg nicht zum Aktionsoder 

Rückzugsort terroristischer Gewalttäter wird. 3) 

Entgegen den Gesetzesentwürfen erlaubt das Bbg- 

PolG allerdings auch weiterhin z.B. keine Quellen- 

TKÜ oder Online-Durchsuchung. 4) 

Die Gesetzesnovelle hat zugleich die Rechte der 

von Polizeimaßnahmen betroffenen Personen gestärkt, 

was zum Teil der Rechtsprechung des BVerfG 

geschuldet ist, in einigen Fällen aber noch darüber 

hinausgeht. So sind gesetzliche Voraussetzungen enger 

gefasst und Richtervorbehalte eingefügt worden. 

Die Rechtmäßigkeitskontrolle polizeilichen Handelns 

wird den Betroffenen durch den Zugriff auf bestimmte 

Polizeidaten erleichtert. 

Mit dem Änderungsgesetz ist aber keine langfristige 

Ruhe eingekehrt: Das Polizeigesetz ist noch nicht 

an die europäische Datenschutz-Grundverordnung 

(DSGVO) und die – (nur) die straftatenbezogene Gefahrenabwehr 

regelnde 5) – „Polizei-Richtlinie“ (EU) 

2016/680 angepasst. Dies soll demnächst in einer 

weiteren Überarbeitung des Polizeirechts erfolgen. 6) 

Zumindest die Vorgaben der DSGVO müssen allerdings 

schon jetzt beachtet werden, 7) auch wenn sie 

im Wortlaut des BbgPolG noch nicht berücksichtigt 

sind (s. aber Art. 2 Abs. 2 Buchst. d DSGVO, die den 

Anwendungsbereich der DSGVO weitgehend beschränkt). 

1) Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Fachbereich Polizei und 

Sicherheitsmanagement. 

2) GVBl. I Nr. 3/2019, S. 1 ff. 

3) LT-Drs. 6/9821, S. 1 ff. 

4) Vgl. LT-Drs. 6/9821, S. 7 ff.; LT-Drs. 6/9828, S. 56 ff. 

5) Kirchhoff, jurisPK-SGB VIII, 2018, § 61 Rn. 14 ff. 

6) LT-Drs. 6/9821, S. 3. 

7) Art. 288 Abs. 2 S. 2 AEUV. 

II. 

Identitätsfeststellung 

1. Schleierfahndung 

Der Landtag hat die in § 12 Abs. 1 Nr. 6 BbgPolG 

geregelte „Schleierfahndung“ deutlich erweitert: 

Bislang durfte die Polizei Identitätsfeststellungen zur 

vorbeugenden Bekämpfung der grenzüberschreitenden 

Kriminalität und zur Verhütung von Straftaten 

von erheblicher Bedeutung mit internationalem Bezug 

8) im Gebiet der Bundesgrenze bis zu einer Tiefe 

von dreißig Kilometern in das Landesinnere durchführen. 

Damit soll der Wegfall der Grenzkontrollen 

ausgeglichen werden, der bestimmte Straftaten erleichtert 

hat. 9) Nun gilt diese Befugnis auch auf Bundesfern- 

und Europastraßen sowie in öffentlichen 

Einrichtungen des internationalen Verkehrs, sofern 

sich diese in Brandenburg befinden. 

Es bleibt dabei, dass die Identitätsfeststellung nur 

erlaubt ist, wenn polizeiliche Erkenntnisse vorliegen, 

dass am Ort der Maßnahme grenzüberschreitende 

Kriminalität stattfindet. Anders als zuvor verlangt die 

Vorschrift – einer Vorgabe des BVerfG 10) folgend – 

nun aber, dass diese Erkenntnisse auch dokumentiert 

sein müssen. 

Obwohl der § 12 Abs. 1 Nr. 6 BbgPolG nicht auf 

Grenzgänger beschränkt ist 11) , schreibt er vor, dass 

die Identitätsfeststellungen nicht die gleiche Wirkung 

wie Grenzübertrittskontrollen haben dürfen. 

Dies ergibt sich schon aus den unmittelbar auch in 

Brandenburg geltenden 12) Art. 67 Abs. 2, 77 Abs. 1 

AEUV und Art. 22 f. des Schengener Grenzkodex. Die 

Klarstellung sichert zusätzlich ab, dass das europäische 

Recht eingehalten wird. 

2. Diskriminierungsverbot 

Trefflich streiten lässt sich über die Berechtigung 

des neuen § 12 Abs. 3 BbgPolG, wonach die in Art. 

3 Abs. 3 GG und Art. 12 Abs. 2 LVerfBbg enthaltenen 

Diskriminierungsverbote „besonders zu beachten“ 

sind. Der Gesetzgeber möchte damit ein unzulässiges 

„racial profiling“ in Brandenburg verhindern. 13) 

Verfassungsrechtliche Vorgaben sind aber auch 

ohne eine solche Vorgabe ausnahmslos einzuhalten! 

Beginnt der Gesetzgeber, die besondere Beachtung 

einzelner Grundrechte gesondert anzuordnen, könn- 

8) Das ist eine Regelung zur Gefahrenabwehr und nicht zum Grenzschutz 

oder zur Strafverfolgung, so dass die Länder zur Gesetzgebung befugt 

sind, BVerfG v. 18.12.2018, 1 BvR 142/15, juris, Rn. 58 ff. 

9) Vgl. BVerfG v. 18.12.2018, 1 BvR 142/15, juris, Rn. 140. 

10) BVerfG v. 18.12.2018, 1 BvR 142/15, juris, Rn. 157. 


12) Hierzu Kirchhoff, Europa und Polizei, 2012, S. 100 ff. u. 127 ff. 

13) LT-Drs. 6/10824, Anl. 2, S. 9. 

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von Prof. Dr. Guido Kirchhoff 

te dies zu dem falschen Schluss verleiten, dass die Polizei 

anderen Grundrechten nur zurückhaltend folgen 

muss. Eine solche Regelung ist daher nur unproblematisch, 

wenn man sich zugleich bewusst ist, dass bei 

jeder anderen polizeilichen Maßnahme ebenfalls alle 

Grundrechte zu beachten sind. 

Kommt der Zugehörigkeit zu einer bestimmten 

Personengruppe nachweisbar eine Bedeutung zu, 

liegt keine verfassungswidrige Diskriminierung vor, 

wenn weitere Kriterien hinzukommen, die die Identitätsfeststellung 

rechtfertigen. 14) Liegen beispielsweise 

Erkenntnisse vor, dass junge vietnamesische 

Männer in einem Park unversteuerte Zigaretten verkaufen, 

kann die Identität eines asiatisch aussehenden 

jungen Mannes an diesem Ort nach § 12 Abs. 1 

Nr. 2 Buchst. a BbgPolG festgestellt werden, wenn er 

eine zum Transport von Zigarettenstangen geeignete 

Tasche in der Hand hält und sich bei der Ankunft der 

Polizei entfernen will. Eine Frau dürfte dort dagegen 

allein wegen ihres asiatischen Aussehens nicht kontrolliert 

werden, soweit es keine Hinweise darauf gibt, 

dass sie in den Zigarettenhandel involviert ist. 

III. Meldeauflage 

Die Polizei hat mit § 15a Abs. 1 S. 1 BbgPolG eine 

neue Standardbefugnis erhalten: Danach darf sie gegenüber 

einer Person anordnen, sich an bestimmten 

Tagen zu bestimmten Zeiten bei einer bestimmten 

Dienststelle zu melden (Meldeauflage). 

Meldeauflagen werden schon lange beispielsweise 

gegenüber gewaltsuchenden Personen eingesetzt, 

um sie davon abzuhalten, an bestimmten Veranstaltungen 

(z.B. Demonstrationen oder Fußballspielen) 

teilzunehmen. Sie sind keine Vorladungen i.S.d. § 15 

Abs. 1 BbgPolG, weil sie keine Befragungen oder erkennungsdienstliche 

Maßnahmen ermöglichen sollen. 

Sie dienen vielmehr der Feststellung, dass sich 

die Person in einem Gebiet um die Polizeidienststelle 

aufhält 15) und damit nicht an einem anderen Ort sein 

kann, 16) an dem sie voraussichtlich Straftaten begehen 

würde. Die Meldeauflagen wurden bislang auf 

die polizeiliche Generalklausel (§ 10 Abs. 1 BbgPolG) 

gestützt. 

Es bestanden schon lange erhebliche Bedenken, 

die Generalklausel für Meldeauflagen heranzuziehen, 

weil damit der Anwendungsbereich des in § 16 

Abs. 2 BbgPolG geregelten Aufenthaltsverbots erweitert 

wird, obwohl Spezialvorschriften die Anwen- 

14) Vgl. OVG NRW v. 07.08.2018, 5 A 294/16, juris, Rn. 60 ff.; Schenke, 

Polizei- und Ordnungsrecht, 2018, Rn. 97. 

15) Kingreen/Poscher, Polizei- und Ordnungsrecht, 2018, § 15 Rn. 1. 

16) Kugelmann, Polizei- und Ordnungsrecht, 2012, 6. Kap. Rn. 115. 

dung der polizeilichen Generalklausel ausschließen. 

Während Aufenthaltsverbote darauf beschränkt 

sind, ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten, gehen 

Meldeauflagen erheblich darüber hinaus, indem sie 

faktisch alle Orte sperren, die der Betroffene zwischen 

den Meldezeitpunkten nicht erreichen kann. 

Unabhängig davon können Meldeauflagen aufgrund 

des mit ihnen verbundenen schweren Grundrechtseingriffs 

allenfalls vorübergehend auf die polizeiliche 

Generalklausel gestützt werden 17) : Sind sie in der Praxis 

bereits zu Standardmaßnahmen geworden, sind 

sie gesetzlich auch als solche zu regeln. Es war daher 

nahezu zwingend, dass sie nun endlich eine eigene 

Rechtsgrundlage erhalten, bevor dies von den Gerichten 

eingefordert wird. 

Voraussetzung für eine Meldeauflage ist, dass Tatsachen 

die Annahme rechtfertigen, dass die Person 

eine Straftat gegen Leib oder Leben, nach den §§ 125, 

125a StGB oder nach § 27 Abs. 1 VersG begehen wird 

und die Meldeauflage zu deren vorbeugenden Bekämpfung 

erforderlich ist. Anders als in anderen Bundesländern 

18) und abweichend vom bisherigen – auf 

die Generalklausel gestützten – Vorgehen sind damit 

die Straftaten, zu deren Abwehr eine Meldeauflage 

möglich sein soll, in der Vorschrift ausdrücklich genannt. 

Es sind die gleichen, die nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 

S. 2 BbgPolG auch eine längere Freiheitsentziehung 

rechtfertigen können. Anders als die Generalklausel 

setzt § 15a Abs. 1 aber keine konkrete Gefahr voraus, 

so dass Meldeauflagen nun auch im Vorfeld einer 

Gefahr angeordnet werden können. Schutzwürdige 

Belange der betroffenen Person oder Dritter (z.B. Arbeitgeber 

oder an einem anderen Ort lebende Kinder 

des Betroffenen) sind dabei zu berücksichtigen 

(§ 15a Abs. 1 S. 2). 

Da Meldeauflagen im Vergleich zu den räumlich 

beschränkten Aufenthaltsverboten einen deutlich 

größeren Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen 

darstellen, lässt der Gesetzgeber ihre Anordnung 

nur unter engeren Voraussetzungen zu: § 15a Abs. 1 

BbgPolG ist durch die Beschränkung auf die Verhütung 

der dort genannten schweren Straftaten enger 

gefasst als § 16 Abs. 2. Zudem darf die Meldeauflage 

nicht – wie das Aufenthaltsverbot – drei Monate, 

sondern nach § 15a Abs. 2 zunächst höchstens einen 

Monat gelten. Jede Verlängerung steht dann unter 

einem Richtervorbehalt. Als die Meldeauflage noch 

17) Kingreen/Poscher, Polizei- und Ordnungsrecht, 2018, § 15 Rn. 20; 

Kugelmann, Polizei- und Ordnungsrecht, 2012, 6. Kap. Rn. 117; a.A. 

Gusy, Polizei- und Ordnungsrecht, 2017, S. 360. S. (noch) BVerwG v. 

25.07.2007, 6 C 39/06, juris, Rn. 36. 

18) S. z.B. § 12a POG RP, Art. 16 Abs. 2 S. 2 bay. PAG. 

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auf die polizeiliche Generalklausel gestützt wurde, 

galten weder die zeitliche Begrenzung noch der Richtervorbehalt. 

Mit einer Meldeauflage kann einer Person allerdings 

die Teilnahme an einer Versammlung unmöglich 

gemacht werden. Denn § 15a BbgPolG enthält 

– anders als § 16 Abs. 2 S. 4 – keinen Hinweis darauf, 

dass die Vorschriften des Versammlungsrechts unberührt 

bleiben. Vielmehr weist der neue § 8 Nr. 3 

BbgPolG ausdrücklich darauf hin, dass durch das Bbg- 

PolG das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt 

wird. 

IV. Gewahrsam zur Verhinderung versammlungsrechtlicher 

Straftaten 

§ 17 Abs. 1 Nr. 2 BbgPolG erlaubt der Polizei unverändert, 

eine Person in Gewahrsam zu nehmen, 

wenn das unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende 

Begehung oder Fortsetzung einer dort 

näher beschriebenen Straftat zu verhindern. Konnte 

der – gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 einzuschaltende – Richter 

im Falle versammlungsrechtlicher Straftaten i.S.d. 

§§ 26, 27 oder 28 VersG von der Erforderlichkeit des 

Gewahrsams überzeugt werden, durfte er die Fortdauer 

der Freiheitsentziehung bislang auf bis zu vier 

Tage ausdehnen. 

Seit April 2019 darf ein Gewahrsam bei drohenden 

versammlungsrechtlichen Straftaten gemäß § 20 

Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG bis zu einer Gesamtdauer von 

maximal vier Tagen angeordnet werden, wenn es sich 

um eine Straftat (nur noch) nach § 27 Abs. 1 VersG 

handelt. Die Streichung der übrigen versammlungsrechtlichen 

Straftatbestände ist erfolgt, weil insoweit 

Zweifel an der Verhältnismäßigkeit 19) bestanden. 20) 

V. Sicherstellung von Forderungen und sonstigen 

Vermögensrechten 

Bis März 2019 durfte die Polizei nach § 25 Bbg- 

PolG lediglich Sachen sicherstellen. Kontoguthaben 

konnten allenfalls sichergestellt werden bzw. bleiben, 

wenn es sich im Zeitpunkt des (strafprozessualen 

oder gefahrenabwehrrechtlichen) staatlichen 

Zugriffs noch um Bargeld gehandelt hat und es erst 

danach zur weiteren Verwahrung auf ein Bankkonto 

eingezahlt wurde. 21) Handelte es sich von Anfang an 

um „Buchgeld“ oder andere Geldforderungen, war 

eine Sicherstellung ausgeschlossen. 

19) S. Kirchhoff, Stellungnahme, S. 7 f., www.landtag.brandenburg. 

de/media_fast/5701/Stellungnahme%20Prof.%20Kirchhoff%20 

Polizeigesetz.pdf. 

20) LT-Drs. 6/10824, Anl. 2, S. 9 f. 

21) Vgl. OVG Bremen v. 19.04.2016, 1 LB 200/15, juris, Rn. 38; OVG 

Lüneburg v. 07.03.2013, 11 LB 438/10, juris, Rn. 31. 

Nach dem neuen § 25 Abs. 2 BbgPolG darf die 

Polizei zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr nun 

auch Forderungen oder sonstige Vermögensrechte 

sicherstellen. Damit ergibt sich jetzt unmittelbar aus 

dem Gesetzeswortlaut, dass eine Sicherstellung von 

Bargeld nicht aufgehoben werden muss, sobald das 

Geld auf ein Verwahrkonto eingezahlt wurde und damit 

keine Sache mehr darstellt. Vor allem aber können 

nun auch Kontoguthaben und bargeldlose Zahlungsmittel 

aus dem Verkehr gezogen werden. Dazu 

zählen z.B. virtuelle Zahlungsmittel wie „Bitcoin“. 22) 

Sofern mit ihnen beispielsweise bevorstehende Straftaten 

der organisierten Kriminalität oder des Terrorismus 

finanziert werden sollen (z.B. Ankauf von Betäubungsmitteln 

oder Waffen), können sie sichergestellt 

werden. 

VI. Besondere Befugnisse zur Abwehr von 

Gefahren des Terrorismus 

Das BbgPolG hat einen neuen „Abschnitt 1a“ 

(§§ 28a-28e) mit „Besonderen Befugnissen zur Abwehr 

von Gefahren des Terrorismus“ erhalten. Hierzu 

bestimmt § 28a Abs. 1 S. 1 zunächst, dass die 

Polizei die Aufgabe hat, Gefahren des Terrorismus 

abzuwehren. Dieser Regelungsort überrascht, weil 

die Aufgaben der Polizei bislang allein in § 1 BbgPolG 

aufgeführt waren. Nun sind sie auf zwei Vorschriften 

verteilt. 

Die Vorschriften des Abschnitts 1a verdrängen 

nicht die anderen Eingriffsgrundlagen des BbgPolG. 

Zwar handelt es sich bei ihnen um Spezialvorschriften 

zur Abwehr von Terrorgefahren. § 28a Abs. 4 ordnet 

aber an, dass die weiteren Regelungen des BbgPolG 

auch bei Terrorgefahren gelten. So darf beispielsweise 

eine Sprengstoffweste aufgrund § 25 Abs. 1 Nr. 1 

BbgPolG auch dann sichergestellt werden, wenn sie 

für einen terroristischen Anschlag genutzt werden 

soll. 

1. Begriffsbestimmung 

In § 28a Abs. 1 S. 2 BbgPolG wird zunächst definiert, 

wann von einer Gefahr des Terrorismus auszugehen 

ist. Nur wenn eine solche Gefahr vorliegt, sind 

die Vorschriften des Abschnitts 1a anwendbar. Hierfür 

müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein: 

Erstens muss die Gefahr bestehen, dass Straftaten 

verwirklicht werden, die in § 129a Abs. 1 u. 2 StGB 

aufgelistet sind. Die betroffene Person muss dabei 

aber keine terroristische Vereinigung i.S.d. § 129a 

StGB gegründet haben oder ihr angehören. Dies er- 

22) LT-Drs. 6/9821, Begründung, S. 11. 

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möglicht der Polizei ein gefahrenabwehrendes Tätigwerden 

nach den §§ 28a ff. BbgPolG auch bei Einzeltätern. 

Zweitens müssen diese Straftaten dazu bestimmt 

sein, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, 

eine Behörde oder eine internationale 

Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch 

Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, 

verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen 

Grundstrukturen eines Staates, eines Landes oder 

einer internationalen Organisation zu beseitigen oder 

erheblich zu beeinträchtigen. 

Drittens muss durch die Art der Begehung der 

Straftaten oder ihrer Auswirkungen ein Staat, ein 

Land oder eine internationale Organisation erheblich 

geschädigt werden können. 

Die Definition entspricht der für das Bundeskriminalamt 

(BKA) geltenden Begriffsbestimmung (s. 

§ 5 Abs. 1 S. 2 BKAG). Allerdings darf das BKA – unter 

den in § 5 Abs. 1 S. 1 BKAG genannten Voraussetzungen 

– lediglich Gefahren des internationalen Terrorismus 

bekämpfen, so dass die Polizei in Brandenburg 

darüber hinausgehende Fälle des nationalen und internationalen 

Terrorismus grundsätzlich selbst abzuwehren 

hat. 

2. Datenerhebung 

§ 28b BbgPolG enthält eine Reihe spezieller Datenerhebungsbefugnisse, 

die bereits bestehende Regelungen 

erweitern. 

a. Befragung, Ausweisprüfung 

Die Polizei darf nun nach § 28b Abs. 1 BbgPolG im 

öffentlichen Verkehrsraum angetroffene Personen 

kurzzeitig anhalten, befragen und verlangen, dass 

Ausweispapiere zur Prüfung ausgehändigt werden. 

Mitgeführte Sachen darf sie in Augenschein nehmen. 

Voraussetzung dafür ist, dass aufgrund von Lageerkenntnissen 

anzunehmen ist, dass Straftaten i.S.d. 

§ 28a Abs. 1 begangen werden sollen. Diese Gefahrerforschungsmaßnahme 

setzt nicht voraus, dass die 

Straftaten gerade an dem Ort der Maßnahme erfolgen 

werden. Liegen entsprechende Erkenntnisse vor, 

können die in § 28b Abs. 1 vorgesehenen Befugnisse 

daher in ganz Brandenburg genutzt werden. Dies ermöglicht 

insbesondere Kontrollen auf Zufahrtswegen, 

um ein genaueres Bild über Personenbewegungen zu 

erhalten. Die Kontrolle ist aber nur rechtmäßig, wenn 

sie zur Abwehr der Terrorgefahr geeignet ist. 

Die Vorschrift entspricht dem § 11 Abs. 3 Bbg- 

PolG, der aber auf grenzüberschreitende Kriminalität 

beschränkt ist und damit nicht alle Gefahren des Terrorismus 

erfasst. Ort, Zeit und Umfang dieser Maßnahme 

dürfen nur durch die Behördenleitung angeordnet 

werden (§ 28b Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 11 Abs. 3 

S. 3). 

b. Identitätsfeststellung 

Unter denselben Voraussetzungen darf die Polizei 

nach § 28b Abs. 2 BbgPolG – über § 12 hinausgehend 

– auch die Identität einer Person feststellen, sofern 

polizeiliche Erkenntnisse vorliegen, dass am Ort der 

Maßnahme Straftaten i.S.d. § 28a Abs. 1 begangen 

werden sollen. Diese Vorschrift wird nur benötigt, 

wenn die Identität nicht bereits nach § 28b Abs. 1 

durch die Aushändigung mitgeführter Ausweispapiere 

festgestellt werden konnte. Anders als § 12 Abs. 1 

Nr. 6 verlangt § 28b Abs. 2 nicht, dass die polizeilichen 

Erkenntnisse dokumentiert sind. Auch hier sollte 

verfassungsrechtlichen 23) Bedenken aber dadurch 

Rechnung getragen werden, dass die Entscheidungsgrundlagen 

für die Durchführung einer solchen Maßnahme 

festgehalten werden. 

Ort, Zeit und Umfang dieser Maßnahmen dürfen 

nur durch die Behördenleitung angeordnet werden 

(§ 28b Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 11 Abs. 3 S. 3 BbgPolG). Eine 

zur Identitätsfeststellung erforderliche Freiheitsentziehung 

darf gemäß § 20 Abs. 2 BbgPolG nicht länger 

als zwölf Stunden dauern. 

Die Vorschrift begründet ähnlich wie § 12 Abs. 1 

Nr. 2 Buchst. a BbgPolG für kriminalitätsbelastete 

Orte eine „Ortshaftung“. Im Unterschied hierzu lässt 

§ 28b Abs. 2 aber ein „Antreffen“ genügen und verlangt 

nicht einen darüber hinausgehenden „Aufenthalt“. 

Anders als bei kriminalitätsbelasteten Orten 

sollen potenzielle Straftäter jedoch nicht von dem 

Ort ferngehalten werden. Es sollen zur Abwehr der 

Terrorgefahren vielmehr die Personen erkannt werden, 

die als Gefährder in Betracht kommen. Dies ist 

nur möglich, wenn keiner weiß, dass die Polizei an 

diesem Ort erweiterte Kontrollbefugnisse hat. 

c. Erkennungsdienstliche Maßnahmen, Polizeiliche 

Ausschreibung 

Ist eine nach § 28b Abs. 2 BbgPolG zulässige Identitätsfeststellung 

nicht oder nur unter erheblichen 

Schwierigkeiten möglich, darf die Polizei nach § 28b 

Abs. 3 erkennungsdienstliche Maßnahmen vornehmen. 

Darüber hinaus darf sie dies, wenn Tatsachen die 

Annahme rechtfertigen, dass die betroffene Person 


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innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine 

zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine 

Straftat nach § 28a Abs. 1 BbgPolG begehen wird, 

oder das individuelle Verhalten der betroffenen Person 

die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass 

sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums eine solche 

Straftat begehen wird. 24) Die erkennungsdienstlichen 

Maßnahmen müssen aber zur vorbeugenden 

Bekämpfung dieser Straftat erforderlich sein. In diesen 

Fällen erlaubt § 28b Abs. 4 zudem eine dem § 36 

entsprechende Ausschreibung zur Polizeilichen Beobachtung 

sowie zur verdeckten Registrierung oder 

zur gezielten Kontrolle gem. Art. 99 des Schengener 

Durchführungsübereinkommens. Zudem dürfen in 

diesem Fall die Kennzeichen von Fahrzeugen durch 

den Einsatz technischer Mittel automatisiert erhoben 

und entsprechend § 36a Abs. 2 verarbeitet werden 

(§ 28b Abs. 5). 

§ 28b Abs. 3 BbgPolG wird eine größere Bedeutung 

haben als der bestehende § 13 Abs. 2 Nr. 2: Die 

Ermächtigungsgrundlage erfasst auch strafrechtlich 

bislang nicht in Erscheinung getretene Personen und 

setzt deshalb keinen Straftatverdacht voraus. In diesen 

Fällen wird sie nicht durch den bei Beschuldigten 

vorgehenden § 81b Alt. 2 StPO verdrängt. 

3. Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot 

Eine in Brandenburg neue Befugnis enthält § 28c 

BbgPolG: Danach kann die Polizei zur Abwehr von Gefahren 

oder zur Verhütung von Straftaten nach § 28a 

Abs. 1 einer Person untersagen, sich ohne Erlaubnis 

der Polizei von ihrem Wohn- oder Aufenthaltsort oder 

aus einem bestimmten Bereich zu entfernen oder 

sich an bestimmten Orten aufzuhalten (Aufenthaltsvorgabe). 

Dadurch soll der Aufenthalt an Orten verhindert 

werden, an denen Anschläge begangen werden 

könnten (z.B. Flughäfen, Weihnachtsmärkte). 25) 

Dies stellt eine Art „Residenzpflicht“ dar, die bislang 

allenfalls gegenüber ausländischen Staatsangehörigen 

möglich war. 26) 

Die Aufenthaltsvorgabe setzt nach § 28c Abs. 1 

BbgPolG entweder voraus, dass bestimmte Tatsachen 

die Annahme rechtfertigen oder das individuelle Verhalten 

der betroffenen Person die Wahrscheinlichkeit 

begründet, dass die Person innerhalb eines übersehbaren 

Zeitraums eine Straftat nach § 28a Abs. 1 begehen 

wird. 

24) Vgl. hierzu BVerfG v. 20.04.2016, 1 BvR 966/09, juris, Rn. 112. 


26) Pieroth, GSZ 2018, S. 133 ff., 137. 

Unter denselben Voraussetzungen darf die Polizei 

gemäß § 28c Abs. 2 BbgPolG einer Person auch den 

Kontakt mit bestimmten Personen oder Personen 

einer bestimmten Gruppe untersagen (Kontaktverbot). 

Sowohl Aufenthaltsvorgabe als auch Kontaktverbot 

dürfen nur durch ein Gericht angeordnet werden. 

Lediglich bei Gefahr im Verzug darf die Anordnung 

zunächst durch die Behördenleitung erfolgen (§ 28c 

Abs. 3 BbgPolG). Die Maßnahmen sind auf höchstens 

drei Monate zu befristen. Verlängerungen sind aber 

zulässig (§ 28c Abs. 4). 

Vorbild für § 28c BbgPolG ist der fast wortgleiche 

§ 55 BKAG. Gerade durch dessen unveränderte Übernahme 

in brandenburgisches Recht ist § 28c BbgPolG 

aber unbefriedigend: Da der Person danach auch 

untersagt werden kann, sich an bestimmten Orten 

aufzuhalten, stellt sich die Frage, wann ein solches 

Aufenthaltsverbot auf § 28c Abs. 1 BbgPolG zu stützen 

ist und wann auf die in § 16 Abs. 2 BbgPolG enthaltene 

Standardbefugnis für Aufenthaltsverbote. Es 

liegt nahe, § 16 Abs. 2 anzuwenden, um den bei § 28c 

geltenden Richtervorbehalt zu umgehen. Sollte § 28c 

Abs. 1 dagegen – entgegen § 28a Abs. 4 – als Spezialregelung 

den bestehenden § 16 Abs. 2 verdrängen, 

würden Aufenthaltsverbote für Gefährder i.S.d. § 28a 

Abs. 1 durch die Begrenzung auf die dort genannten 

Straftaten beschränkt. Der Gesetzgeber wollte mit 

den §§ 28a ff. aber die polizeilichen Befugnisse erweitern 

und nicht begrenzen. In der Variante „untersagen, 

… sich an bestimmten Orten aufzuhalten“ wird 

§ 28c Abs. 1 daher neben § 16 Abs. 2 keine große 

Praxisrelevanz zukommen. Im BKAG stellt sich diese 

Frage dagegen nicht, weil es neben dem § 55 BKAG 

keine weitere Vorschrift über ein Aufenthaltsverbot 

enthält. 

4. Gewahrsam 

Nach § 28d Abs. 1 BbgPolG darf die Polizei – ergänzend 

zu § 17 Abs. 1 Nr. 2 u. 3 – eine Person in 

Gewahrsam nehmen, wenn dies unerlässlich ist, um 

die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung 

einer Straftat nach § 28a Abs. 1 zu verhindern. 

Die Annahme, dass eine Person eine solche Tat 

begehen wird, kann sich insbesondere darauf stützen, 

dass sie einer Aufenthaltsvorgabe oder einem 

Kontaktverbot zuwiderhandelt und dadurch deren 

Zweck gefährdet. 

Abweichend von § 20 BbgPolG darf die Freiheitsentziehung 

aber bis zu zwei Wochen andauern, wobei 

eine einmalige Verlängerung um wiederum ma- 

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ximal zwei Wochen zulässig ist (§ 28d Abs. 2). Dauert 

die Freiheitsentziehung länger als vier Tage, ist der in 

Gewahrsam genommenen Person ein anwaltlicher 

Beistand zu gewähren (§ 28d Abs. 3). 

Angesichts der hohen Anordnungsvoraussetzungen, 

welche die Richter in jedem einzelnen Fall 

eigenverantwortlich zu prüfen haben, 27) ist die Verhältnismäßigkeit 

dieser Eingriffsermächtigung 28) , 

insbesondere die Vorgabe der zeitlichen Höchstgrenze 

29) , verfassungsrechtlich unbedenklich. Ein längerer 

Gewahrsam zum Schutz vor schweren Gefahren für 

Leben und Gesundheit ist durch die aus Art. 2 Abs. 2 

Satz 2 GG folgende staatliche Schutzpflicht gerechtfertigt. 

30) Da es sich nicht um eine pauschal vorgegebene 

Dauer der Freiheitsentziehung handelt, ist 

aber in jedem Einzelfall darauf zu achten, dass der 

Gewahrsam in einem angemessenen Verhältnis zur 

Gefahr steht. Die Höchstfrist darf also nicht als Regelfrist 

verstanden werden. 31) 

5. Strafvorschrift 

Wer einer vollstreckbaren oder vollziehbaren 

Aufenthaltsvorgabe oder einem Kontaktverbot zuwiderhandelt, 

kann sich nach § 28e BbgPolG strafbar 

machen, wenn er dadurch deren Zweck gefährdet. 

Im Interesse der Gefahrenabwehr wird so der Druck 

auf den Betroffenen erhöht, sich an die Anordnungen 

zu halten. In Einzelfällen kann der Straftatbestand zu 

einer strafprozessualen Untersuchungshaft führen, 

etwa wenn der Gefährder sich der Strafverfolgung 

durch Untertauchen entziehen möchte. 

Die Tat wird allerdings nur auf Antrag der Polizeibehörde 

verfolgt. Leider gibt das Gesetz keine Kriterien 

vor, nach denen zu entscheiden ist, ob die – dem 

Legalitätsgrundsatz verpflichtete – Polizei einen solchen 

Antrag stellt. Anders als bei anderen Antragsdelikten, 

in denen das Opfer grundsätzlich in der Hand 

haben soll, ob der Tatverdächtige strafrechtlich verfolgt 

wird, ist die Polizei selbst gar nicht durch den 

Verstoß gegen die Aufenthaltsvorgabe benachteiligt. 

Der Nachteil tritt bei der Bevölkerung ein, die dadurch 

einer höheren Gefährdung ausgesetzt wird. Um den 

Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 GG zu genügen, muss die 

Polizei daher darauf achten, die Strafanträge im ge- 

27) Vgl. z.B. BVerfG v. 20.04.2016, 1 BvR 966/09, juris, Rn. 118. 

28) In diese Richtung BVerfG v. 10.02.2004, 2 BvR 834/02, juris, Rn. 111; 

a.A. z.B. Pieroth, GSZ 2018, S. 133 ff., 136 f. 

29) Vgl. auch BayVGH v. 02.08.1990, Vf. 3-VII-89, NVwZ 1991, S. 664 ff., 

670; SächsVerfGH v. 14.05.1996, Vf. 44-II-94, NVwZ 1996, 784 f. 

30) So auch Schenke, Polizei- u. Ordnungsrecht, 2018, Rn. 146; Rachor/ 

Graulich in Lisken/Denninger, Hdb. d. PolR, 2018, Kap. E Rn. 551 

31) Rachor/Graulich in Lisken/Denninger, Hdb. d. PolR, 2018, Kap. E Rn. 

552. 

samten Land Brandenburg sachlich begründet und 

aufgrund einheitlicher Kriterien zu stellen. 

VII. Verlängerte Speicherung bei Bildaufzeichnungen 

auf öffentlichen Plätzen 

Unverändert darf die Polizei nach § 31 Abs. 2 

BbgPolG unter den dort genannten Voraussetzungen 

öffentlich zugängliche Straßen und Plätze mittels 

Bildübertragung offen beobachten und dabei Aufzeichnungen 

anfertigen. Neu ist aber, dass die Aufnahmen 

nach § 31 Abs. 2 S. 3 BbgPolG nicht mehr 

schon nach 48 Stunden, sondern erst zwei Wochen 

nach der Datenerhebung zu löschen sind. 

VIII. Datenerhebung zur Eigensicherung und 

Dokumentation 

1. Aufzeichnungsgeräte in Polizeifahrzeugen 

Die Regelung des § 31a Abs. 1 BbgPolG, die zur Eigensicherung 

bei Personen- und Fahrzeugkontrollen 

Bild- und Tonaufzeichnungen aus Polizeifahrzeugen 

heraus zulässt, wurde ebenfalls verändert: Der Wortlaut 

nennt als Zweck jetzt auch die Dokumentation. 

Die Maßnahme muss seit April in jedem Fall erkennbar 

gemacht oder der betroffenen Person mitgeteilt 

werden. Dies war vorher nur erforderlich, sofern der 

Einsatz der technischen Mittel nicht offenkundig war. 

Während die Aufzeichnungen früher am Tage 

nach dem Anfertigen zu löschen waren, muss dies 

nun erst nach zwei Wochen geschehen. Sie müssen 

auch nach Ablauf dieser Frist nicht gelöscht werden, 

wenn sie zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten 

von erheblicher Bedeutung (vorher: alle Ordnungswidrigkeiten) 

oder Straftaten gebraucht werden. 

Neu ist aber auch, dass sie nicht gelöscht werden 

müssen, wenn sie für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit 

von aufgezeichneten polizeilichen Maßnahmen, 

insbesondere nach einem Verlangen des 

Betroffenen benötigt werden. Eben deshalb ist in 

der Vorschrift als Zweck der Datenerhebung auch 

die Dokumentation genannt. 32) Steht ein polizeiliches 

Fehlverhalten im Raum ergibt sich hieraus, dass die 

Polizei die Daten nicht vor Ablauf von zwei Wochen 

löschen darf! Bis dahin hat der Betroffene die Möglichkeit, 

deren Speicherung für die Überprüfung der 

Rechtmäßigkeit der Maßnahme zu verlangen. Sind 

die Daten bereits gelöscht, wird ein Strafverfahren 

wegen Strafvereitelung im Amt einzuleiten sein, sofern 

ein polizeiliches Fehlverhalten tatsächlich gegeben 

ist und es zugleich eine Straftat darstellt. 

32) LT-Drs. 6/10824, Anl. 2, S. 12. 

7


2. Bodycams 

Der neue § 31a Abs. 2 BbgPolG lässt nunmehr insbesondere 

zum Zwecke der Eigensicherung sowie zur 

Dokumentation bei Personen- und Fahrzeugkontrollen 

Bild- und Tonaufzeichnungen durch den Einsatz 

körpernah getragener technischer Mittel (Bodycams) 

zu. Voraussetzung hierzu ist aber, dass Tatsachen die 

Annahme rechtfertigen, dass dies zum Schutz von Polizeibediensteten 

oder Dritten gegen eine Gefahr für 

Leib, Leben oder Freiheit erforderlich ist. Die Kameras 

dürfen also nicht routinemäßig bei jeder Kontrolle 

eingeschaltet werden. Bei über 1.000 Angriffen auf 

Polizeibedienstete im Jahr 2016 allein in Brandenburg 

33) werden es aber auch keine seltenen Einsätze 

sein. Sie dürfen ferner nicht in Wohn- und Nebenräumen 

34) sowie in Bereichen, die der Ausübung von 

Tätigkeiten von Berufsgeheimnisträgern i.S.d. §§ 53, 

53a StPO dienen, eingeschaltet werden. Aufzeichnungen 

in Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräumen 

sowie auf anderem befriedeten Besitztum sind nur 

zulässig, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, 

dass dies zum Schutz von Polizeibediensteten oder 

Dritten gegen eine dringende Gefahr für Leib, Leben 

oder Freiheit erforderlich ist. 

Weil sich die Tatsachen, die ein Einschalten der 

Bodycams rechtfertigen, oft erst im Laufe des Einsatzes 

ergeben, lässt § 31a Abs. 2 S. 4 bis S. 6 BbgPolG 

zu, dass die Daten mit Beginn der Personen- oder 

Fahrzeugkontrolle im Bereitschaftsbetrieb zunächst 

im Zwischenspeicher der Bodycams erfasst werden. 

Sie sind automatisch nach 60 Sekunden spurenlos zu 

löschen, wenn nicht unmittelbar eine Aufzeichnung 

erfolgt. In diesem Fall dürfen die in dem Zwischenspeicher 

erfassten Daten bis zu einer Dauer von 60 

Sekunden vor dem Beginn der Aufzeichnung gespeichert 

werden. So wird auch die Lage im unmittelbaren 

Vorfeld der Gefahrensituation dokumentiert. 

Im Übrigen gelten die Vorgaben des § 31a Abs. 1 

S. 2 bis S. 6 BbgPolG, so dass der Einsatz der Bodycams 

der betroffenen Person erkennbar zu machen 

oder mitzuteilen ist (nur durch deren offenen Einsatz 

wird die deeskalierende Wirkung erzielt! 35) ). Die 

Daten sind nach zwei Wochen zu löschen, sofern sie 

nicht zu repressiven Zwecken oder – insbesondere 

auf Verlangen des Betroffenen – für die Überprüfung 

der Rechtmäßigkeit der aufgezeichneten Maßnahmen 

benötigt werden. Eine frühere Löschung der Daten 

kann aus o.g. Gründen rechtswidrig sein. 


34) Zu hierzu bestehenden verf.-rechtl. Fragen S. Petri, ZD 2018, S. 453 

ff., 458; Ruthig, GSZ 2018, S. 12 ff., 14 f. 


Ob die Bodycams nun in Brandenburg flächendeckend 

eingeführt werden, ist noch nicht ausgemacht: 

Die Landesregierung erwägt, zunächst eine wissenschaftlich 

begleitete Testphase anzuordnen. 36) 

3. Richterliche Prüfung vor Verwertung 

Zur rechtsstaatlichen Absicherung 37) schreibt 

§ 31a Abs. 3 S. 3 ff. BbgPolG vor, dass vor einer Verwertung 

von Aufzeichnungen, die nach § 31a erstellt 

wurden, deren Rechtmäßigkeit richterlich festzustellen 

ist. Bei Gefahr im Verzug entscheidet die Behördenleitung 

über die Verwertung, wobei dann aber 

unverzüglich eine richterliche Bestätigung einzuholen 

ist. 

IX. Observation, verdeckter Einsatz technischer 

Mittel, V-Männer und Verdeckte 

Ermittler 

Eine längerfristige Observation ist nach § 32 

Abs. 1 BbgPolG nun erst gegeben, wenn sie durchgehend 

länger als 48 (und nicht mehr nur 24) Stunden 

oder an mehr als drei Tagen (statt zwei) vorgesehen 

oder tatsächlich durchgeführt wird. Sie setzt seit April 

2019 aber gemäß § 32 Abs. 2 – der Rechtsprechung 

des BVerfG folgend 38) – grundsätzlich von Anfang an 

(und nicht erst nach einem Monat) eine Anordnung 

des Gerichts voraus. Bei Gefahr im Verzug darf sie 

allerdings zunächst durch die Behördenleitung angeordnet 

werden. Im Umkehrschluss ergibt sich daraus, 

dass kürzere Observationen nun etwas länger ohne 

einen richterlichen Beschluss zulässig sind. 

Auch der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur 

Anfertigung von Bildaufnahmen und -aufzeichnungen 

bedarf nach § 33 Abs. 2 BbgPolG einer gerichtlichen 

Anordnung, wenn er durchgehend länger als 

48 Stunden oder an mehr als drei Tagen vorgesehen 

oder tatsächlich durchgeführt und planmäßig angelegt 

ist. Die Zeiträume sind an die der längerfristigen 

Observation angepasst, damit bei kurzfristigen Observationen 

weiterhin ohne richterliche Anordnung 

Bildaufnahmen und -aufzeichnungen angefertigt 

werden können. 39) Der verdeckte Einsatz technischer 

Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich 

gesprochenen Wortes bedarf dagegen von 

Anfang an einer Anordnung durch das Gericht. Bei 

Gefahr im Verzug kann die Anordnung in beiden Varianten 

zunächst auch durch die Behördenleitung erfolgen. 


37) LT-Drs. 6/10824, Anl. 2, S. 13. 

38) BVerfG v. 20.04.2016, 1 BvR 966/09, juris, Rn. 174. 


8


Werden technische Mittel nach § 33 Abs. 1 Bbg- 

PolG kürzer als die o.g. Zeiträume verdeckt eingesetzt, 

dürfen sie von der Behördenleitung angeordnet 

werden (§ 33 Abs. 2 S. 8). Dies gilt aber nicht für den 

verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abhören 

und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen 

Wortes. Dieser bedarf grundsätzlich einer gerichtlichen 

Anordnung! 

Bedurfte die Datenerhebung durch den Einsatz 

von V-Männern (§ 34) sowie Verdeckter Ermittler 

(§ 35) bislang der Anordnung durch die Behördenleitung, 

genügt dies nur noch bei Gefahr im Verzug. 

Grundsätzlich ist auch hier eine Anordnung durch 

das Gericht erforderlich (§§ 34 Abs. 2, 35 Abs. 4). 

Die Brandenburgischen Polizistinnen und Polizisten 

werden sich aber zukünftig keine Handgranaten 

an den Gürtel hängen müssen: Sie dürfen nach § 69 

Abs. 2 bis Abs. 4 BbgPolG ausschließlich durch Spezialeinheiten 

gegen Personen angewendet werden. 

Zudem dürfen sie nur auf Anordnung der Behördenleitung 

und nur zur Abwehr von Gefahren des Terrorismus 

eingesetzt werden, wenn die dort genannten 

Voraussetzungen erfüllt sind. Diese sind so eng gefasst, 

dass es voraussichtlich nicht zu einem Einsatz 

von Explosivmitteln gegen Menschen kommen wird. 

X. Bekanntgabe an die Öffentlichkeit 

Der neue § 44 Abs. 2 BbgPolG ermöglicht der Polizei 

auf Anordnung der Behördenleitung eine Information 

der Öffentlichkeit, die zuvor nur begrenzt auf 

den ersten Absatz des § 44 gestützt werden konnte. 

Danach darf die Polizei personenbezogene Daten 

und Abbildungen einer Person zum Zweck der Ermittlung 

ihrer Identität, ihres Aufenthaltsortes oder 

auch zur Warnung öffentlich bekannt geben, wenn 

dies entweder zur Abwehr einer dringenden Gefahr 

für Leib, Leben oder Freiheit einer Person unerlässlich 

ist oder Tatsachen die Annahme rechtfertigen, 

dass diese Person eine Straftat von erheblicher Bedeutung 

i.S.d. § 10 Abs. 3 S. 1 begehen wird, und die 

Verhütung dieser Straftat auf andere Weise nicht 

möglich erscheint. Dabei dürfen wertende Angaben 

über die Person bekanntgegeben werden, wenn sie 

auf tatsächlichen Anhaltspunkten beruhen und dies 

zur Gefahrenabwehr erforderlich ist. Damit darf die 

Bevölkerung insbesondere über die Gefährlichkeit 

der gesuchten Person informiert werden. 40) 

XI. Explosivmittel 

Als Waffen sind nach dem neuen Wortlaut des 

§ 61 Abs. 3 BbgPolG nunmehr auch Explosivmittel 

zugelassen. Zuvor waren explosionsfähige Stoffe 

(Sprengmittel) lediglich als Hilfsmittel der körperlichen 

Gewalt vorgesehen (z.B. um Türen zu öffnen). 

Explosivmittel sind besondere Sprengmittel, die regelmäßig 

von einem festen Mantel umgeben sind 

(insbes. Hand- und Gewehrgranaten, einschließlich 

der Geräte, mit denen sie verschossen oder platziert 

werden) 41) . 

Zitierhinweis: 

PolFHa Extra, Jahreszahl, Titel, Autor, Seite 

© VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH 

Buchvertrieb, Hilden/Rhld., 2019 

Alle Rechte vorbehalten 

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PolFHa Extra, Brandenburg, Oktober 2019 

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DER AUTOR 

Dr. Holger Nimtz, Leitender Regierungsdirektor. Leiter 

der Ab tei lung Köln der Fachhochschule für öffentliche 

Verwaltung NRW (FHöV NRW). Dozent für Straf- und 

Strafprozessrecht sowie Eingriffsrecht an FHöV NRW. 

VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH 

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Forststraße 3a . 40721 Hilden . Telefon 0211 7104-212 . Telefax 0211 7104-270 

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PolFHa Extra: Das Brandenburgischen Polizeigesetz (BbgPolG) 2019

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