Bekämpft die Ungleichheit
Gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist immer mehr Menschen nicht mehr möglich. Das muss sich ändern.
D ie Ungleichheit in Deutschland hat in den letzten Jahrzehnten zugenommen. Durch die Finanzkrise hat sich dieser Effekt verlangsamt, aber die Ursachen für die Zunahme sind nicht beseitigt. Zugleich werden weitere gesellschaftliche Entwicklungen wie die Abnahme der Durchlässigkeit des Bildungssystems, die Auswirkungen der Digitalisierung und der sozialen Ungleichheit ohne politische Initiativen zu einer weiteren Zunahme der Ungleichheit sorgen. Die Verminderung von Ungleichheit ist aber nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch aus Sicht der wirtschaftlichen Entwicklung sinnvoll.
Nicht zuletzt könnte damit die Sozialdemokratie wieder einen umfassenden gesellschaftspolitischen Reform- und Gestaltungsanspruch formulieren, der der Dominanz der Marktradikalen etwas Positives entgegensetzt. Der Slogan „Weniger Ungleichheit – wirtschaftlich notwendig, politisch unerlässlich, sozial gerecht“ beschreibt die Aufgabe, der sich die Sozialdemokratie mit gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Konzepten in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zuwenden sollte.
Gesellschaftlicher Aufstieg, insbesondere durch Bildung, ist in Deutschland schwieriger geworden. Damit legen wir schon heute die Grundlage dafür, dass die Ungleichheiten in der Zukunft zunehmen und Tendenzen zur Herrschaft des Geldes erkennbar werden.
Auch wenn die Anzahl der beruflichen Aufstiege noch immer ein Mehrfaches über denen der Abstiege liegt, ist die erreichte berufliche Position zunehmend von der sozialen Herkunft abhängig. Integration, als Ermöglichung gleichberechtigter Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist vor dem Hintergrund der steigenden Ungleichheit sowie der Zuwanderung eine Aufgabe deren wir uns verstärkt stellen müssen – auch damit die Ungleichheit nicht weiter zunimmt.
Die große Mehrheit der Deutschen ist der Auffassung, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland mittlerweile ein zu hohes Ausmaß angenommen hat und sich zudem negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirkt. Gleichzeitig weisen die Deutschen weiterhin eine sehr große Akzeptanz für den Sozialstaat auf.
Da in einem Umfeld steigender Ungleichheit aber gleichzeitig die individuelle Bereitschaft abnimmt, sich an einer Stärkung des Gemeinwesens zu beteiligen, bedarf es nun einer mutigen politischen Initiative für die Zeit nach der Bundestagswahl.
Aber nicht nur aus sozialen Gründen, sondern auch für die wirtschaftliche Entwicklung ist die Verringerung von Ungleichheit erforderlich. Der vormals häufig postulierte negative Zusammenhang zwischen Gleichheit und Wirtschaftswachstum ist in den letzten Jahren immer mehr in Zweifel gezogen worden. Inzwischen deutet vieles auf genau den entgegengesetzten Zusammenhang hin.
Selbst tendenziell wirtschaftspolitisch konservative Institutionen wie OECD und IWF zeigen in jüngeren Publikationen, dass Länder mit höherer Einkommensungleichheit ein geringeres Wirtschaftswachstum und kürzere Wachstumsphasen verzeichnen als Länder mit geringerer Einkommensungleichheit. Hätte sich die Einkommensungleichheit in verschiedenen Ländern – und eben auch in Deutschland – zwischen 1990 und 2010 nicht verschlechtert, wäre das Wirtschaftswachstum um rund ein Fünftel höher gewesen.
Ungleichheit wirkt als Wachstumshemmnis weil durch sie der private Konsum nachhaltig geschwächt wird. Insbesondere ist die Einkommensungleichheit am unteren Ende der Verteilung zentral. Damit sinken die Wachstumspotenziale für die Gesellschaft. Im Umkehrschluss steigen die Wachstumspotenziale für Deutschland mit einer auf Ungleichheitsreduktion ausgelegten Politik.
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Damit dies gelingt, muss in jedem Politikbereich eine Prüfung erfolgen, welche Maßnahmen dort geeignet sind, gesellschaftliche Ungleichheiten zu reduzieren. Nur so lässt sich verhindern, dass die Ungleichheitsbekämpfung auf der Strecke bleibt, weil sich einzelne Politikbereiche nicht für zuständig halten oder weil eine Dimension sozialer Ungleichheit gegen eine andere ausgespielt wird.
Die Bekämpfung der Ungleichheit ist eben keine exklusive Aufgabe der Lohnpolitik oder der Steuerpolitik, der Sozialpolitik oder der Bildungspolitik. Vielmehr spielt sie sich in all diesen Politikbereichen ab.
Fedor Ruhose ist Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Policy Fellow des Think Tanks „Das Progressive Zentrum“.
Achim Truger ist Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin sowie Senior Research Fellow am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf.
René Bormann ist Leiter des Arbeitsbereichs Steuerpolitik der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Der Artikel basiert auf dem Diskussionspapier „Bekämpfung der Ungleichheit – Rückbesinnung auf den Kern sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik“ der Autoren, welches aktuell bei der Friedrich-Ebert-Stiftung erschienen ist.
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