Projekttitel:
Evaluierung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin

Das Forschungsprojekt „Evaluation des Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes – EvaVersFG“ ist ein durch die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport beauftragtes Forschungsprojekt, das am Forschungsinstitut für öffentliche und private Sicherheit (FÖPS) der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) angegliedert ist.
Im Rahmen von EvaVersFG soll insbesondere die Anwendungspraxis des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin (VersFG BE) auf mögliche Problematiken und Differenzen hin überprüft und dabei die Aspekte der Akzeptanz und Praktikabilität sowie Rechtsklarheit und -sicherheit berücksichtigt werden. Ziel ist es, etwaige Abweichungen von den gesetzgeberischen Zielen oder von verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung sowie ggf. Lücken und Verbesserungspotenziale zu identifizieren. In diesem Kontext sollen praxisnahe Handlungsempfehlungen und ggf. Reformvorschläge für die Gesetzgebung abgeleitet werden, die eine optimale Umsetzung und Anwendung des VersFG BE gewährleisten.
Das Forschungsdesign des Projekts umfasst neben rechtswissenschaftlichen Analysen die Durchführung von Interviews, Fokusgruppen, Versammlungsbeobachtungen sowie Hospitationen, einer Aktenanalyse, und einer quantitativen Analyse des Versammlungsaufkommens in Berlin. Hierbei wird Wert daraufgelegt, möglichst alle typischerweise an einem Versammlungsgeschehen beteiligten Akteur*innen zu berücksichtigen und die verschiedenen Sichtweisen auch gegenüber zu stellen. Neben der polizeilichen und versammlungsbehördlichen Perspektive bezieht das Projekt die Erfahrung von Versammlungsanmelder*innen und -leiter*innen mit ein sowie die Sichtweise von Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, Richter*innen und Anwält*innen auf das Versammlungsrecht.